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Auch die SPD-Bundestagsfraktion will den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Veröffentlicht von Bergis Schmidt-Ehry 12. Januar 2021

In unserem Antrag an den Landesparteitag “Lehren aus Covid-19 – Öffentliche Gesundheitsdienste stärken!”  haben wir uns für eine Stärkung von Public Health / Öffentlichen Gesundheitsdiensten in Berlin und darüber hinaus stark gemacht.

Nun will auch die Bundestagsfraktion der SPD dem öffentlichen Gesundheitsdienst mehr Gewicht verleihen und als Teil der Daseinsvorsorge grundgesetzlich schützen. Der ÖGD soll so neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem werden, die eine umfassende Versorgung für alle Menschen bereitstellt.

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_solidaritaet-pandemie_20210108.pdf

Öffentlicher Gesundheitsdienst als dritte Säule der Gesundheitsversorgung

Viele Menschen in Deutschland spüren gegenwärtig, dass wir trotz der Corona-Krise, der gebotenen Abstände und digitalen Zusammenkünfte näher zusammengerückt sind. Um die Gesundheit aller zu schützen, haben die Bürger*innen in den vergangenen Monaten zusammengehalten und aufeinan- der geachtet. Die meisten von uns haben die notwendigen Maßnahmen zum Schutz anderer befolgt und erlebt, dass und wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. Umso wichtiger ist ein handlungsfä- higer Staat, dem die Bürger*innen voll und ganz vertrauen können. Wir werfen einen neuen Blick auf unser Gesundheitssystem: Wie können wir alle schützen? Kaum ein anderer Bereich wurde durch die Corona-Pandemie so stark belastet wie die Gesundheitsämter vor Ort. Das hat uns vor Augen geführt, wie existenziell wichtig ein funktionierender öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) ist. Wir meinen deshalb, dass ein öffentlicher Gesundheitsdienst neben ambulanter und stationärer Ver- sorgung zu einer starken dritten Säule werden kann, der eine umfassende Versorgung für alle Men- schen bereitstellt. Er ist auch ein wichtiger Akteur für Public Health und gesundheitliche Chancen- gleichheit in der Kommune. Deshalb brauchen wir dort mehr Personal, mehr Digitalisierung, mehr Vernetzung mit der Wissenschaft sowie eine bessere institutionelle Absicherung auf allen föderalen Ebenen.

Die bundeseinheitliche Nutzung des digitalen Meldesystems DEMIS und des Kontaktpersonenma- nagements SORMAS muss dringend vorangetrieben werden. In Kooperation mit der Wissenschaft müssen dem ÖGD Kohortenstudien zur epidemiologischen Bewertung von Infektionsrisiken möglich sein. Wir wollen, dass der Bund mehr Kompetenzen erhält und schlagen neben einer generellen Rahmenkompetenz die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vor. Es geht um viel. Es geht um eine Zukunft, in der wir gestärkt die Krise hinter uns lassen.

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