Nachrichten der SPD Berlin

Die SPD führt Deutschland sicher durch unsichere Zeiten. Unser Ziel ist ein starkes, soziales und sicheres Land, das mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blickt. Unser Weg: Ein handlungsfähiger Staat, der die Wirtschaft belebt und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Die Berliner Bürger*innen sowie Unternehmen erwarten zu Recht, dass die öffentliche Verwaltung funktioniert. Dienstleistungen müssen zügig, rechtssicher und verständlich erbracht werden. Der Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass die geltenden Regeln eingehalten und durchgesetzt werden.

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024: Wir fordern die SPD Berlin dazu auf: Hintergrund: An vielen Kitas in Berlin herrscht Ausnahmezustand. Auch wenn sich in den vergangenen Jahren vieles verbessert haben mag, so ist die Lage

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 24.9.2024: Wir sehen mit großer Sorge die aktuellen Äußerungen und Schritte von führenden Amt- und Mandatsträger*innen der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses und der CDU-geführten Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die offenbar

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024: Der Landesvorstand unterstützt das Anliegen des Volksentscheids Baum. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, unter Berücksichtigung des Bundes-Klimaanpassungsgesetz einen Gesetzesentwurf zur Änderung des EWG Berlin zu erarbeiten,